Infos für Arbeitgeber

Informationen für Arbeitgeber von freiwilligen FeuerwehrleutenDieser Beitrag ist für Arbeitgeber gedacht, bei denen ein oder mehrere Mitarbeiter des Betriebes sich aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Aus unseren Erfahrungen heraus kommt es dabei nicht selten zu Missverständnissen oder Problemen, wenn der Dienst für die Freiwillige Feuerwehr, insbesondere bei Einsätzen, mit den Belangen und Interessen des Betriebes in Konflikt zu kommen scheint. Teilweise beruhen diese Konflikte aber auch auf unzureichende Informationen. Daher haben wir hier einige Gedanken und Fakten zusammengestellt, die für den Arbeitgeber oder Vorgesetzten eines Feuerwehrmitgliedes von Interesse sein könnten.

 

Ein ehrliches Wort

In Deutschland gibt es rund 24.500 Freiwillige Feuerwehren. Insgesamt verfügen die Feuerwehren in Deutschland über etwa 1,1 Millionen Mitglieder, davon 96% Freiwillige. Etwa 10% sind Frauen. Durchschnittlich werden die deutschen Feuerwehren alle 30 Sekunden Minute zu einem Brand- oder Hilfeleistungseinsatz alarmiert.

Logo der Feuerwehr DelmenhorstWerden in anderen Ortschaften, die über keine hauptberuflichen Einsatzkräfte verfügen, für jede Türöffnung oder Ölspur sofort die Freiwilligen Feuerwehren alarmiert, deckt in Delmenhorst die Berufsfeuerwehr verschiedene kleinere oder nicht so zeitkritische Einsätze allein ab. Nicht bei jedem Notruf muss daher sofort eine der Freiwilligen Feuerwehren hinzualarmiert werden, was die ehrenamtlichen Mitglieder der Ortsfeuerwehren merklich entlastet. Schließlich gehen die meisten freiwilligen Feuerwehrleute auch noch einer anderen Tätigkeit nach: Als Angestellte, Auszubildende oder Schüler sowie selbständige Unternehmer. Trotz Berufsfeuerwehr ist es nicht immer vermeidbar, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Delmenhorst auch während ihrer Arbeitszeit an (manchmal auch länger andauernden) Einsätzen teilnehmen müssen. Und dies ist häufig nicht immer so ganz unproblematisch.

Gewerbebetrieb (Symbolbild)Ein Arbeitgeber hat in erster Linie die Belange seines Betriebes vor Augen. Ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr will seiner gesetzlichen Pflicht folgen, an Einsätzen teilzunehmen. Dies führt häufig zu Interessenkonflikten. Ein Betrieb hat Aufträge abzuarbeiten und Kunden zu betreuen und kann nicht immer das – wenn auch nur vorrübergehende – Fehlen eines Angestellten verkraften. Zwar steht dem Arbeitgeber die Erstattung des Verdienstausfalles zu, jedoch deckt dies nicht unbedingt alles ab. Insbesondere, wenn wichtige Aufträge liegen bleiben und dadurch Auftraggeber und Kunden verärgert werden können.

Diese Probleme sind uns gut bekannt und sind in vielen Fällen auch nachvollziehbar. Ebenso haben wir Verständnis für unsere Kameradinnen und Kameraden, wenn sie davon absehen, auf die gesetzlich geregelte Arbeitsbefreiung zu bestehen, damit sie keinerlei Nachteile an ihrem Arbeitsplatz erleiden. Letztlich verdient jeder von uns sein Brot an seinem Arbeitsplatz und nicht bei der Feuerwehr.

Aber: Immer häufiger entscheiden sich Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren aus beruflichen Gründen zum Austritt. Vielfach spielen dann oft auch Freistellungsprobleme am Arbeitsplatz eine Rollt. Ebenso nimmt die Einsatzbeteiligung insbesondere an den Tageszeiten an Werktagen deutlich ab, weil dann die meisten unserer Mitglieder ihren Job nachgehen und keine Möglichkeit sehen, ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Dies beeinträchtigt stark die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft unserer Feuerwehr – und damit die Sicherheit der Bürger und Betriebe der Stadt Delmenhorst.

Insgesamt hat das Ehrenamt in der Gesellschaft schon einen schwierigen Stand. Die zunehmenden Freistellungsprobleme am Arbeitsplatz führen jedoch weiter dazu, dass eine Freiwillige Feuerwehr immer mehr in arge personelle Engpässe kommt. Es besteht die Gefahr, dass sich diese Situation über die Jahre hinweg verschärft. Wir können daher unsere Mitglieder und deren Arbeitgeber nur bitten, in diesem Punkt aufeinander zuzugehen und eine gemeinsame, für alle Seiten vertretbare Lösung zu finden.

 

Gesetzliche Regelungen

Auch das soll hier nicht unter den Tisch gekehrt werden: Der Gesetzgeber hat für die Freistellung von Arbeitnehmern für den Einsatz- und Ausbildungsdienst klare Regelungen erlassen. Darüber hinaus kann es auch in einigen Tarifverträgen, wie beispielsweise im BAT, ergänzende Vereinbarungen zum Thema „Arbeitsbefreiung“ geben

Das für die Freiwillige Feuerwehr Delmenhorst maßgebliche Niedersächsische Brandschutzgesetz sagt aus:

§ 11 (1) Niedersächsisches Brandschutzgesetz (Symbolbild)"Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren verrichten ihren Dienst ehrenamtlich. Ihnen dürfen aus dieser Tätigkeit keine Nachteile in ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Nehmen sie während der Arbeitszeit an Einsätzen oder an Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen der Feuerwehr teil, so sind sie während der Dauer der Teilnahme, bei Einsätzen auch für den zur Wiederherstellung ihrer Arbeits- oder Dienstfähigkeit notwendigen Zeitraum danach, von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. Für die Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit besteht der Freistellungsanspruch nur, soweit nicht besondere Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Mitglieder der Feuerwehren, die zugleich einer Werkfeuerwehr angehören, sind nur freizustellen, wenn dadurch die Sicherheit des Betriebes nicht gefährdet wird."

Diese Schutzvorschrift soll gewährleisten, dass die Einwohner einer Gemeinde oder Stadt ungehindert den im öffentlichem Interesse liegenden Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ausüben können. Kein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr darf unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis entlassen werden, noch darf ihm aus diesem Grund gekündigt werden. Die Schutzvorschrift für die abhängig Tätigen erstreckt sich auch auf mittelbare Behinderungen im Dienstbetrieb und ungerechtfertigte Lohn- oder Gehaltsnachteile.

Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeits- und Dienstleistung umfasst den Zeitraum von der Alarmierung zu einem Einsatz bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr wieder arbeitsfähig zur Verfügung steht. Aus Fürsorgegründen des Arbeitgebers und des Unfallschutzes muss darauf geachtet werden, dass den Einsatzkräften nach einem Einsatz noch im Rahmen der einsatzbedingten Freistellung soviel Zeit zum Schlaf bzw. zur Erholung belassen wird, wie zur Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit erforderlich ist.

Aber auch die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr haben eine gesetzlich verankerte Pflicht, im Ernstfall der Allgemeinheit zu Diensten zu sein. So besagt der folgende Absatz aus dem Brandschutzgesetz:

Textmarkierung§ 11 (4) "Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sind verpflichtet, an Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungseinsätzen sowie am Ausbildungsdienst teilzunehmen."

 

Vorteile für den Arbeitgeber

Oft werden leider nur Probleme wie Abwesenheit des Arbeitnehmers oder Verdienstausfall gesehen, wenn man sich aus Arbeitgebersicht das Engagement seines Angestellten vor Augen hält. Allerdings sollten auch folgende Punkte betrachtet werden, die auch für den Betrieb Vorteile bedeuten:

  • Feuerwehrmitglieder können sich auch im eigenen Betrieb aufgrund ihrer Ausbildung und Fachkenntnisse im Brandschutzbereich einbringen, sei es beispielsweise bei der Unterrichtung von Kolleginnen und Kollegen über das Verhalten im Brandfall oder den Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen.
  • Daumen hoch!Durch die Aus- und Weiterbildung einschließlich Lehrgängen qualifiziert sich ein Feuerwehrmitglied nicht nur für den Feuerwehrdienst. Oft machen sich die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel auch am Arbeitsplatz, bezahlt.
  • Sollte es im Betrieb zu einem Einsatz der Feuerwehr kommen, leistet ein Feuerwehrmitglied innerhalb der Belegschaft wertvolle Dienste. Es kennt die Vorgehensweise und Taktik der Feuerwehr ebenso wie die Gegebenheiten des Betriebes und kann so unter Umständen den Einsatzerfolg begünstigen.
  • Wichtige Grundsätze bei der Feuerwehr sind Kooperation, Teamfähigkeit und auch Unterordnungsvermögen. Diese Eigenschaften werden heutzutage auch im Berufsleben geschätzt.
  • Feuerwehrmitglieder nehmen im Laufe ihrer aktiven Dienstzeit in der Regel nach und nach weitere Funktionen und Verantwortung wahr. Dies schult die organisatorischen Fähigkeiten. Ebenso wird auch bei der Feuerwehr von Führungskräften ein zielführender Umgang mit Untergebenden abverlangt. Auf diese Aufgaben werden angehende Führungskräfte wie beispielsweise Gruppen- und Zugführer oder Ausbilder entsprechend vorbereitet. Bei verschiedenen Lehrgängen nimmt insbesondere der pädagogische Bereich, Führungsstil und Ausbildungstechniken einen wichtigen Stellenwert ein. Diese erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten können sich auch im Berufsleben widerspiegeln und machen den Angestellten wertvoller für den eigenen Betrieb.
  • Grundsätzlich hat es immer einen positiven Einfluss auf das Image eines Betriebes, wenn er Feuerwehrmitglieder bei ihrem Engagement für die öffentliche Sicherheit unterstützt. Besonders engagierte Betriebe können sogar für die Auszeichnung als "Partner der Feuerwehr" vorgeschlagen werden.

 

Regelungen zum Verdienstausfall

Das liebe Geld: Regelungen zum Verdienstausfall freiwilliger FeuerwehrleuteWas ist nun, wenn der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit an einem Einsatz teilgenommen hat? In diesen Fällen besteht nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz ein Anspruch auf Weiterzahlung des Lohnes bzw. Gehaltes durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber wiederum hat allerdings gegenüber dem Träger der Freiwilligen Feuerwehr, also beispielweise der Stadt Delmenhorst, einen Anspruch auf Erstattung des weitergezahlten Arbeitsentgeltes einschließlich der gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung und an die Bundesagentur für Arbeit. Diese Regelung bezieht sich allerdings nur auf private Arbeitgeber, die die Erstattung beim Träger beantragen müssen.

Die Erstattung eines geltend gemachten Verdienstausfalles ist allerdings satzungsgemäß begrenzt. Er beträgt nach der entsprechenden Satzung der Stadt Delmenhorst 20,45 Euro pro Stunde. (Stand: September 2003)

 

Regelungen zum Erstattungsanspruch bei Unfällen oder Krankheiten

Bei Verletzungen durch den Feuerwehrdienst besteht VersicherungsschutzSollte sich ein Feuerwehrmitglied während seines Dienstes, sei es im Einsatz, beim Ausbildungsdienst oder einer anderen feuerwehrdienstlichen Veranstaltung verletzten oder eine auf den Feuerwehrdienst zurückzuführende Krankheit erleiden, hat er nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes durch seinen Arbeitgeber bis zu einem Zeitraum von sechs Wochen. Auch in diesen Fällen kann der Arbeitgeber Ersatzansprüche gegenüber dem Träger der Freiwilligen Feuerwehr geltend machen. Aber auch hier sind satzungsmäßig begrenzte Höchstbeträge zu beachten.

 

Hilfe nach dem Unfall durch Versicherungsschutz freiwilliger Feuerwehrleute und LohnfortzahlungsregelungenDiese Vorschrift soll verhindern, dass weder privaten Arbeitgebern noch den Feuerwehrmitgliedern ein Nachteil daraus entsteht, dass der Arbeitgeber aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften bei Krankheit infolge eines Feuerwehrdienstunfalls den Lohn bzw. das Gehalt weiterzuzahlen hat. Die privaten Arbeitgeber sollen nicht mit den Kosten einer Krankheit belastet werden, die der Arbeitnehmer durch Ausübung seiner Tätigkeit im öffentlichen Interesse erlitten hat. Auch soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass die Einstellungs- und Beschäftigungschancen von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr bei privaten Arbeitgebern vermindert werden.

 

Ansprechpartner und nähere Infos

Via E-Mail, Postbrief oder Telefax sind wir immer erreichbar. Auch telefonisch versuchen wir aber möglichst eine gute Erreichbarkeit sicherzustellen.Bei weiteren Fragen zum Thema "Feuerwehr und Arbeitgeber" oder bei durch den Feuerwehrdienst entstandenen Problemen würden wir uns über einen direkten Kontakt freuen.

Nähere Auskünfte über die konkrete Abwicklung bei der Erstattung von entstandenen Verdienstausfällen oder Erstattungsansprüchen aus Krankheitsfällen heraus gibt es beim Fachdienst Feuerwehr der Stadt Delmenhorst.